Führerscheinkontrollen durch den Arbeitgeber

„Darf mein Arbeitgeber meinen Führerschein kontrollieren?“

Antwort:

Das Unterlassen der Fahrerlaubnisprüfung kann strafrechtliche Konsequenzen für den Arbeitgeber gemäß § 21 Abs. 1 Ziff. 2 StVG nach sich ziehen. Dort ist geregelt, dass derjenige mit einer Freiheitsstrafe bis zu einen Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden kann, wer als Halter eines Kraftfahrzeuges anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen eines Fahrzeuges nach § 44 StGB oder nach § 25 StGB verboten ist.

Die Nichtkontrolle kann auch versicherungsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen: Es droht der Verlust des Versicherungsschutzes. Verstöße gegen die Kontrollpflicht führen also dazu, dass die Kfz-Haftpflichtverletzung im Falle eines Unfalles zwar den Schaden dem Geschädigten ersetzen muss, aber anschließend beim Versicherungsnehmer für die Obliegenheitsverletzung Regress nehmen kann.

Quelle: datenschutz.hessen.de

Wichtig für den Arbeitgeber sind in diesem Zusammenhang folgende Punkte:

1. Die Kontrolle einer Führerscheinkopie reicht nicht. Es muss das Original vorgelegt werden.

2. Eine Kopie sollte erstellt und gegebenenfalls vom Arbeitnehmer (Fahrer) gegengezeichnet werden. So kommt die Spedition der Kontroll- & Nachweispflicht den Behörden gegenüber nach. Und vor allem ist mm auf der sicheren Seite, dass der Fahrer die Kontrolle des Führerscheins auch zur Kenntnis genommen hat.

3. Das gleiche gilt auch für die Fahrerkarte.

4. Außerdem sollte der Arbeitnehmer eine Verpflichtungserklärung unterzeichnen, dass er den Verlust der Fahrerlaubnis unverzüglich beim Arbeitgeber anzuzeigen hat.

Tipps für Fahrer:

Lasst Euch eine Kopie für Eure Unterlagen erstellen, auf der Ihr und der Chef die Kontrolle gegenzeichnet. So habe ich es gehandhabt.

Tipps für beide Parteien:

Auf der Kopie des Führerscheins und der Fahrerkarte einfach den Wortlaut

„Kontrolliert am …..“

und

„Unterschrift Fahrer“

„Unterschrift Unternehmen“

vermerken und entsprechend beide Seiten unterschreiben lassen. So sind Unternehmen und Fahrer auf der sicheren Seite.

Einige Speditionen haben eine Liste, in denen sie sich den ordnungsgemäßen Besitz von Führerschein und Fahrerkarte gegenzeichnen lassen und machen nur eine entsprechende Kopie als Nachweis.

Es gibt keine rechtliche Vorgabe, wie die Kontrolle vorzunehmen ist. Nur eines ist wichtig: regelmäßig!

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