Die erweiterte Haftung bei Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten

Wer kennt das nicht? Man steht beim Kunden, nervös schaut man auf die Uhr. Shit…nicht mehr viel Zeit…die „Schichtzeit“ ist gleich um oder man hat nicht mehr genug Lenkzeit, um bis zum nächsten Parkplatz zu kommen.
Oft ist es doch so, dass man auf den Firmengeländen nicht stehen bleiben darf, der Kunde möchte dies nicht. Aber was tun? Meistens fährt man trotzdem weg. Schnell ist es passiert, dass man seine „Schicht“ oder die Lenkzeit überschritten hat. Und der Ärger bei der nächsten BAG- oder Polizeikontrolle ist groß und kann sehr teuer werden.

Bislang war es so, dass nur der Fahrer und der Unternehmer die Verantwortlichen waren, aber nun

sollen nach dem Willen des Gesetzgeber auch
Unternehmer,
Verlader,
Spediteure,
Reiseveranstalter,
Hauptauftragnehmer,
Unterauftragnehmer und
Fahrervermittlungsagenturen
dafür Sorge tragen, dass die Beförderungspläne nicht gegen die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 verstoßen. Somit ist der Kreis der Verantwortlichen wesentlich erweitert.

Hier geht´s zur IHK Stuttgart

Für uns Fahrer ist das eine gute Wendung: kein Verlader, keine Firma kann sich nun mehr herausreden, dass es ihnen egal sei, ob der Fahrer seine Zeiten einhalten kann oder nicht! Und sollte es dennoch so kommen, dass der Verlader den Fahrer wegschickt, sollte man sich dies UNBEDINGT schriftlich geben lassen. Denn die Verantwortung hierfür trägt ja dann nicht mehr nur der Fahrer/Unternehmer, sondern auch der Verlader. Und die Strafen dafür werden drastisch erhöht werden.

Und für den Unternehmer kommt, neben seiner sowieso schon bestehenden Kontrollpflicht, nun eine größere Sorgfaltspflicht hinzu:

Besonders betont wird die Verantwortung des (ausführenden) Unternehmers, die Fahrten so zu planen, dass die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben sichergestellt ist.
Auch aus dieser Vorschrift folgt, dass der Fahrer vom Unternehmer regelhaft und regelmäßig eingewiesen und überprüft (mindestens einmal wöchentlich!) werden muss, also insbesondere dahingehend, ob die Sozialvorschriften verinnerlicht sind und auch eingehalten werden.

Deshalb erscheint es empfehlenswert, sich von den gesetzlichen Auslesefristen von 28 Kalendertagen bezüglich der Fahrerkartendaten zu lösen und deutlich kürzere Auslesefristen, nach Möglichkeit mindestens ein Mal wöchentlich, einzuführen.

Wer sich über die Rechtsgrundlagen für Verkehr und Transport ausführlich informieren möchte, ist z.B. bei der IHK Stuttgart an der richtigen Adresse. Hier können alle relevanten Informationen eingesehen werden. Und was man dort nicht findet, läßt sich auf den Seiten der BAG, des Amts für Arbeitsschutzes und anderen Websites finden. Auch bieten viele Bildungsträger Infomaterial an. Und dnn wären da noch verschiedene Verlage, die für wenig Geld Infobroschüren herausgegeben haben, die man locker in jede Arbeitstasche stecken kann und somit immer dabei hat.

4 comments for “Die erweiterte Haftung bei Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten

  1. Siggi
    20. Februar 2015 at 23:07

    Selbst gedruckte Vorschriften werden dir bei den Firmen um die Ohren gehauen-Stichwort Privatgrund !
    Und dann ruf mal in Österreich die Polizei ? Erstens musst dann jemand, in der Regel der der gerufen hat deren Einsatz bezahlen und zweitens wird es Jahre dauern bis auch der „Letzte Bulle“ egal in welchem Land von diesen Vorschriften Kenntnis bekommt und weiß wie er agieren soll.
    Zentrallager der Supermärkte haben noch nicht mal das Personal das solche Vorschriften verstehen würde und die Vorgesetzten sind nicht greifbar.
    Ich halte die Umsetzung für äusserst schwierig wenn nicht sogar unmöglich.
    PS: Eine Stunde von der Anmeldung bis ich leer war -Super—aber dann 2 Std 45 Min warten auf die Papiere ?? Warum —weil irgend einer im Lager sich einen A….. darum gescheert hat die Paletten zu zählen. Eine Reklamation von mir wurde beantwortet mit -„Da vorne ist das Ausfahrtor“ eine weitere mit „Entweder warten oder Hausverbot“ geschehen bei Lidl in Weinfelden.
    Leg denen mal das gedruckte Dokument hin, die nehmen es noch nicht mal durch die Durchreiche in ihr abgeschirmtes Kapuff.

  2. Gregor Ter Heide
    17. Februar 2015 at 10:41

    § 4 FPersG
    (…)
    (3) Ordnungswidrig handelt, wer als Unternehmer, Verlader, Spediteur, Reiseveranstalter oder Fahrervermittler einen Beförderungszeitplan vertraglich vereinbart und nicht sicherstellt, dass dieser Beförderungszeitplan nicht gegen eine in Absatz 2 Nr. 1 genannte Vorschrift verstößt.
    (4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1 und 3 mit einer Geldbuße bis zu fünfzehntausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
    ……….. und dazu kommt noch…………
    Nach § 13 MiLoG findet § 14 AEntG Anwendung.

    Danach haftet der Auftraggeber für den Mindestlohn der von ihm beauftragten Unternehmer sowie weiterer beauftragter Subunternehmer. Die Haftung für den Mindestlohn trifft daher jeden Verlader/Versender, der den Vorteil des Einsatzes von Subunternehmen für die eigene wirtschaftliche Tätigkeit nutzt, beispielsweise seine Ware an den Kunden versendet.

    Das Bundesarbeitsministerium beurteilt das anders. Nach deren Ansicht ist es gleichgültig, wo der Fahrer seinen Wohnsitz hat oder ob er einen Arbeitsvertrag mit einem Arbeitgeber in Deutschland oder im EU-Ausland geschlossen hat.

    Keinen Mindestlohn zu zahlen ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 500.000 € Geldbuße bestraft werden kann.
     
    Zusätzlich zu den Zoll-Kontrollen haften Auftraggeber, sofern Auftragnehmer von Werk- und Dienstleistungen wie auch Nachunternehmer oder Verleiher ihren Pflichten als Arbeitgeber aus dem MiLoG nicht erfüllen: Und zwar haftet der Auftraggeber für die Zahlung des Mindestlohns wie ein Bürge, jedoch ohne wenn und aber – egal ob er schuld hat oder nicht. Außerdem droht dem Arbeitgeber der Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge, wenn gegen ihn eine Geldbuße von 2.500 Euro und mehr verhängt worden ist.

    Die ganzen Zusammenhänge verstoßen eindeutig gegen EU-Recht. Haftung und Verantwortung kann nur derjenige haben, der das Direktionsrecht über den BKF hat, der u.a. unmittelbar und Arbeitsvertragsrechtlich auch Weisungsbefugt ist. Das darf und kann niemals ein Auftraggeber oder Absender sein.

    Es gibt die Tage einen Antrag zur Einstweiligen Anordnung beim LAG Berlin, wo die ganzen Rechtswidrigkeiten u.a. iZm. MiLoG einstweilig ausgesetzt werden, um es dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen.

  3. 15. Februar 2015 at 12:20

    Die Sache hat nur einen Schönheitsfehler. Kein Verlader wird einem das bestätigen. Die jagen dich vor Hof, drohen evtl mit Hausverbot (was für viele Kollegen die Kündigung nach sich zieht) usw. Also werden die Kollegen fahren, was bleibt ihnen auch übrig? Hilfreich sind persönliche Notizen, sollte aber jeder Kutscher führen.

    • Ich
      15. Februar 2015 at 20:33

      Die Vorschriften ausdrucken und vorlegen! Die werden sich das überlegen!!! Ich bin dann so nett und ruf schon mal die Polizei an.

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