Ein neuer Trick zum Mindestlohngesetz

Vorhin bekam ich eine Mail eines Lesers, dass im Erzgebirge eine Spedition den nächsten Trick gefunden hat, auf Grund des MiLoG (Mindestlohngesetz) Geld für das Unternehmen „einzusparen“.
Da seit dem 01. Januar 2015 das MiLoG gilt, zahlt diese Spedition zwar den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50€, aber hat die Spesen von täglich 24€ auf 12€ reduziert. Sollte dem wirklich so sein, ist es in meinen Augen menschlich unter aller Kanone. Ich persönlich finde es eine Frechheit, dass diese Spedition das MiLoG auf dem Rücken ihrer Fahrer austrägt.
Klar, der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, Spesen zu bezahlen. Jeder Fahrer kann diese mit seinem jährlichen Lohnsteuerausgleich geltend machen. Aber dennoch ist dieses Verhalten mies.

Mein Gedanke bezüglich der Spesen wäre jetzt, ob diese nicht auch in die Rubrik „betriebliche Übung“ fällt. Bei Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld kann der Chef nicht nach Jahren einfach sagen, dass er dieses nicht mehr zahlt. Hier würde die betriebliche Übung dann greifen.
Wie das nun allerdings bezüglich Spesen ausschaut, müßte ich mal recherchieren und eventuell bei meinem Anwalt für Arbeitsrecht erfragen. Wäre wünschenswert.

Das Schlimme ist: die Speditionen werden weiterhin sehr erfinderisch werden, das MiLoG zu ihren Gunsten auszulegen oder es gar zu umgehen. Wenn diese mal die gleiche Energie in ihre Fahrer und eventuell ihren Ruf stecken würden, wäre das MiLoG für sie keine Gefahr. Aber es ist natürlich leichter, die Fahrer leiden zu lassen, als über die eigene Art der Firmenführung nachzudenken. Der Fahrer ist ja eh nur das (L)letzte (Glied der Kette).

✔Danika’s Blog

3 comments for “Ein neuer Trick zum Mindestlohngesetz

  1. 18. Januar 2015 at 15:07

    So dann will ich mal wieder „Klugscheißen“ 😀

    Also, das ganze nennt sich ja Betriebliche Übung, was nichts anderes bedeutet das ein Arbeitnehmer aus sich wiederholenden Regelmäßigkeiten bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers (etwa gewähren von Leistungen), daraus ableiten kann, das er das für immer bekommt.

    Allerdings, kann der Unternehmer dem auch im Vorfeld wiedersprechen, in dem er einen Aushang im Betrieb macht, Betriebsvereinbarungen mit dem BR beschließt oder halt schon im Arbeitsvertrag rein schreibt, das es halt keine Regelmäßigen Zahlungen gibt, wie etwa Weihnachtsgeld etc.

    Durch die betriebliche Übung werden freiwillige Leistungen des Arbeitgebers zu verpflichtenden, denen sich der Arbeitgeber nicht mehr einseitig entziehen kann. Und da Spesenzahlungen auch zu den Freiwilligen Leistungen zählen, dürften die da schon etwas Hoffnung haben 😀

    Doch wie Du schon geschrieben hast, ist es besser dies durch einen Anwalt zu klären. Das war halt nur was, was ich noch aus den Betriebsratsschulungen weiß.

    • Gregor Ter Heide
      18. Januar 2015 at 22:11

      @Christian, Richtig so …
      Außerdem: Spesen müssen steuerrechtlich in der Gehaltsabrechnung aufgeführt werden, dadurch ist die Zahlung von Spesen – evtl. durch den AG unbewusst – automatisch ein Bestandteil des Arbeitsvertrag geworden. Spesen sollten nach dem NachwG schriftlich im Arbeitsvertrag beinhaltet sein. Wenn der zuständige Tarifvertrag auch Spesen beinhaltet, sollten diese als eine sog. „Taxe“ aufgrund des Mindestanspruches bezahlt werden. Dazu kann evtl. die Betriebsvereinbarung (BV) mit dem BR helfen. Außerdem kommt das Gewohnheitsrecht oder die Gleichbehandlung im Betrieb zur Geltung.

  2. Gregor Ter Heide
    18. Januar 2015 at 14:54

    Anstatt 208 Std., ist fast jeder BKF freiwillig „jeden“ Monat tatsächlich ca. 260 Std. ohne Geld oder Freizeit-Ausgleich tätig, Das heißt, der BKF erbringt außerhalb der erlaubten Lenkzeiten von bis zu 195 Std., zusätzlich bis 208 Std., noch 13 Std. Vor- u. Abschlussarbeiten. Dazu kommen noch bis zu 52 „Opt out“ Stunden. Das bedeutet, der BKF ist beweisbar jeden Monat eine Woche ohne Bezahlung im gewerblichen Güterkraftverkehr unterwegs. Die im Arbeitsvertrag möglichen Tarifverträge unterliegen der freiwilligen Disposition beider Vertragspartner im Arbeitsvertrag unter Berücksichtigung der Nachweis-Richtlinie 91/533/EWG. Das darf jedoch grundsätzlich nicht dazu führen, dass dem BKF der Schutz entzogen wird, der ihm durch Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht und nach dem Gericht, das nach den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels 8 („Individualarbeitsverträge“) mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch eine andere Vereinbarung abgewichen werden darf.

    In Deutschland besteht ab 2015 der allgemeine Mindest-Lohn bei 8,50 € pro Std. bzw. 1768,- € Brutto im Monat, wobei mit diesem Gehalt eine zusätzliche Sozialhilfe wegen dem soziokulturellen Existenzminimum beantragt werden muss. Hier greift das MiLoG zu kurz, zumal es gegen Europa-Recht und EU-Recht verstößt. Außerdem ist es ein sittenwidriges Rechtsgeschäft, wenn das BKF-Gehalt unter 1/3 bzw. unterhalb von 30 % der ortsüblichen „Taxe“ bzw. des Tarif-Gehalts fällt.

    Wenn … es keine tarifliche Bindung durch den Arbeitsvertrag gibt, so sind die bisher bezahlten BKF-Gehälter und Spesen ein arbeitsvertraglicher Bestandteil geworden, die rein rechtlich sogar in der Gehaltsabrechnung aufgeführt werden müssen. Somit ist schriftlich ein nachweislicher Widerspruch abzugeben und innerhalb von drei Jahren können die fehlende Spesen nachgefordert werden. Das Obsiegen vor dem ArbG ist selbstverständlich.

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