Mindestlohngesetz im Güterkraftverkehr: ein Überblick

Ab 01.01.2015 tritt das Mindestlohngesetz (MiLoG) in Kraft. Besonders im Transportgewerbe sind da einige Punkte, die zwingend zu beachten sind.
Hier mal ein paar Ausschnitte und der Link zu Juris, in dem ausführlich über das MiLoG berichtet wird!!
Der zweite Link geht direkt zum Mindestlohngesetz!

⚠⚠⚠ Mindestlohngesetz im Güterkraftverkehr: ein Überblick ⚠⚠⚠

⚠⚠ A. Einleitung ⚠⚠

Durch das Tarifautonomiestärkungsgesetz wird mit Wirkung zum 01.01.2015 ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro (brutto) je Zeitstunde eingeführt. Die nachfolgenden Ausführungen beschäftigen sich mit den Auswirkungen des Mindestlohngesetzes (MiLoG) auf den Güterkraftverkehrssektor (Straßentransport) und geben einen ersten Überblick über problematische und umstrittene Aspekte des neuen Gesetzes.
……

⚠⚠ C. Grenzüberschreitender Mitarbeitereinsatz ⚠⚠

I. Nach dem MiLoG ist davon auszugehen, dass der Mindestlohn auch für Arbeitnehmer gilt, die die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzen, aber in Deutschland tätig sind – und zwar auch dann, wenn sie von einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland vorübergehend in Deutschland eingesetzt werden und im Übrigen das Arbeitsrecht des entsendenden Staates Anwendung findet. § 20 MiLoG bestimmt insoweit:

„Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland sind verpflichtet, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des Mindestlohnes … zu zahlen“.

Nach dem Wortlaut liegt hier also eine „Eingriffsnorm“ i.S.v. Art. 9 Rom I-VO vor, die sich auch gegen eine ausländische Arbeitsrechtsordnung durchsetzt.2
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⚠⚠ D. Aufzeichnungs- , Aufbewahrungs- und Meldepflichten ⚠⚠

Arbeitgeber, die geringfügig Beschäftigte einsetzen oder Arbeitnehmer in den in § 2a SchwarzArbG genannten Wirtschaftsbereichen – hierzu zählt auch das Speditions-, Transport- und damit verbundene Logistikgewerbe – beschäftigen, müssen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzeichnen, § 17 MiLoG. Die Dokumente müssen danach zwei Jahre lang aufbewahrt werden; gegebenenfalls nach anderen gesetzlichen Bestimmungen bestehende längere Aufbewahrungsfristen (z.B. nach § 28f SGB IV) müssen weiterhin beachtet werden. Ausländische Arbeitgeber sind zudem verpflichtet, vor Aufnahme ihrer im Inland erbrachten Beförderungsleistungen die Aufnahme ihrer Tätigkeit der zuständigen Behörde anzuzeigen, § 16 MiLoG.

Quelle: Juris – Das Rechtsportal

Gesetze im Internet „Mindestlohngesetz – MiLoG“

2 comments for “Mindestlohngesetz im Güterkraftverkehr: ein Überblick

  1. Gregor Ter Heide
    26. Dezember 2014 at 13:32

    MiLoG „NICHT“ für BKF aus anderen EU-Staaten

    In diesem Beitrag steht:

    Zitat:
    „Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland sind verpflichtet, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des Mindestlohnes … zu zahlen“.

    Nach dem Wortlaut liegt hier also eine „Eingriffsnorm“ i.S.v. Art. 9 Rom I-VO vor, die sich auch gegen eine ausländische Arbeitsrechtsordnung durchsetzt.
    Zitat Ende

    Folgendes ist grundsätzlich beim MiLoG in Deutschland zu beachten:

    Die Forderung nach sozialem Schutz vor Gehalt- und Sozial-Dumping und der Durchsetzung des Grundsatzes „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ kann für die aus einem anderen EU-Staat entsendeten BKF – auch wenn sie „nur vorübergehend“ bis ca. zwei Wochen in Deutschland unterwegs sind -, grundsätzlich nicht in Frage kommen und auch nicht bei einer genehmigungspflichtigen Arbeitnehmer-Überlassung.

    Genau so hatte in diesem Sinne auch der EuGH im Urteil C-549/13 am 18.09.2014 entschieden, wenn ausländische Unternehmen sich nach dem Mindestgehalt in Deutschland bei ihren dortigen Tätigkeiten richten müssen, diese Vorschrift gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt. Hier muss sich außerdem die überwiegend regelmäßige „Aufnahme und Beendigung“ der eigentlichen BKF -Tätigkeit grundsätzlich immer zum „Dienst am Steuer“ an seinem „Lebensmittelpunkt“ nach dem EuGH Urteil C-29/10 (Heiko Koelzsch) orientieren, denn ansonsten besteht eine widerrechtliche Arbeitnehmer-Überlassung. So muss „gewährleistet“ werden, dass der Art. 8 VO (EG) 593/2008 (Rom-I / IPR) als das Recht und mit Art. 5 der VO (EG) 44/2001 (Brüssel-I / EuGVVO) bei dem dortigen Gericht gem. der Nachweis-Richtlinie 91/533/EWG, sich inhaltlich im Arbeitsvertrag immer nur am „Lebensmittelpunkt“ des BKF richtet. Der Art. 6 (1a) VO (EG) 593/2008 muss als Recht im Vordergrund stehen, wenn er seine Tätigkeit in mehreren Vertragsstaaten ausübt. Das ist grundsätzlich der Staat indem der BKF iSd. Erfüllung des Arbeitsvertrags gewöhnlich seine Tätigkeit „aufnimmt“ und „beendet“, dann auch derjenige Staat ist, wo sich auch immer der gemeldete bzw. der tatsächliche familiäre Wohnort als Lebensmittelpunkt des BKF befindet, von dem aus er unter Berücksichtigung sämtlicher Gesichtspunkte seine berufliche Tätigkeit ausübt und somit die Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber im Wesentlichen erfüllt.

    Das bedeutet, das dass „Europa-Recht“ eine zwingende Berücksichtigung bei der MiLoG-Kontrolle hat und somit die nationale Durchsetzung der 8,50 € für die BKF aus den anderen EU-Staaten nicht möglich ist.

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